Stellungnahmen zum Referentenentwurf zur Stärkung des Verfahrensbeistand

Die Verbände haben im September 2024 Ihre Stellungnahmen publiziert.

Sie begrüßen unisono die Liberalisierung des Verfahrensbeistandes. Als vom Gericht Ausgewählter und von den Eltern bezahlter freier Mitarbeiter soll er völlig frei in den Familien agieren dürfen. Schranken scheint es nicht geben zu sollen.

Eine kritische Auseinandersetzung fanden wir nahezu nicht.

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Salzgeber und andere: Wird der Sachverständige zum Buhmann in familiengerichtlichen Verfahren? Compliance einmal anders.

In der Zeitschrift “ Praxis der Rechtspsychologie“ schreibt Herr Josef Salzgeber im November 2020 von den „aufkommenden Problemen“ der GutachterInnen im Familienrecht. Sie würden zunehmend (auch in den Medien) öffentliche Kritik erfahren, in Internet-Foren würden die Leistung und die Abrechnungsmethoden öffentlich analysiert, diskutiert und als schlecht und fragwürdig bezeichnet.

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Mitwirkung SGB VIII §50

bei Trennung und Scheidung

Die Mitwirkung gehört zu den "Anderen Aufgaben" des Jugendamtes.
Das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Jugendamt wird dadurch nicht berührt.
Zwischen Gericht und Jugendamt gibt es kein Rechtsverhältnis.
Die Mitwirkung ist kein Ermächtigungsgesetz...

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Aufsätze und Handouts

Mitwirkung des Jugendamtes bei familiengerichtlichen Verfahren
oder:
Die Schwierigkeiten der „Anderen Aufgabe“ des Jugendamtes
Wie wird kommunale Politik wirksam?
Informationen für den Gemeinderat.
Download  (PDF, 8 Seiten, 34kb)

Datenschutz in Kindergarten und Kinderhort
Informationsquelle für Jugendhilfe und Gutachter bei Trennung & Scheidung
Download (PDF, 25kb, 2 Seiten)

Datenschutz in Kindergarten und Kinderhort
Der Verfahrensbeistand im Kindergarten und Hort
Ein Handout für Personal und Eltern
Download (PDF, 30kb, 2 Seiten)

Datenschutz in Kindergarten und Kinderhort
Schweigepflichtenbindung gegenüber Verfahrensbeistand
Täuschendes Dokument des OLG München im Umlauf.
(Download (PDF, 300kb, 6 Seiten)

Unterschied zwischen  Unterstützungsauftrages bei Mitwirkung des Jugendamtes in Verfahren nach BGB §§1671, 1684, 1685 und Beteiligung des Jugendamtes in Verfahren der Kindeswohlgefährdung als Schutzauftrag.

(Informationsfluss, Geldfluss, Stellung des Kindes)
Download  (PDF, 1,2MB)

Rituale der Umgangsvereitelung
Ein Essay von Prof. Rer nat Wolfgang Klenner
Umgangsverteitelung  - Mechanismen kurz und knackig
Download (PDF, 60kb, 20 Seiten)

Töchter haben bei Umgang das Nachsehen
oder:
Die Angst der Väter des sexuellen Missbrauchs bezichtigt zu werden.
Download (PDF, 4 Seiten, 25kb)

Kindschaftsachen und die Beteiligten - Kommentar
Rechte und Aufgaben der Beteiligten, Informationsgewinnung, Aktenversand an das Jugendamt u.a.
Download (PDF, 9 Seiten, 25kb)

Datenschutz bei Mitwirkung in familiengerichtlichen Verfahren
oder:
Wenn Hilfe sicher nicht mehr ankommen kann.
Download (PDF, 8 Seiten, 36kb)

Mitwirkung der Kommunalen Jugendhilfe §50 SGB VIII mit FamFG §162 am Familiengericht
Hausner Kommentar 2017,
Download (PDF 482kb, 12 Seiten)

FamFG §158 Der Verfahrensbeistand - Kommentar
zur Prüfpflicht des Gerichts vor Bestellung
Download (PDF, 63kb, 8 Seiten)

FamFG §158 Der Verfahrensbeistand - Kommentar
Das Multitool für die Rechtpflege
Die Aufgaben des Gerichtes und des Verfahrensbeistandes
Download (PDF, 125kb, 16 Seiten)

Das Münchner Modell am Amtsgericht München
Erfolgsmodell oder Angriff auf Grundrechte der Eltern und Kinder?
Traditionelles Verfahren im Vergleich zum Verfahren abseits der ZPO.
Download (PDF, 44 Seiten, 475 kb)

Bayerisches Landesjugendamt - Mitwirkung und Anhörung - Kommentar
Basisinformation des BLJA (ZBFS) für Ministerien, Behörden und Jugendämter - Selbstverständnis zur Aufgabe des Jugendamtes aus SGB VIII §50
Download (PDF, 4 Seiten, 28 kb)

Die Ecke für Anwälte FamFG §162

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