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Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Stärkung des Verfahrensbeistand

Die Verbände haben im September 2024 Ihre Stellungnahmen publiziert. Wir auch.

Sie begrüßen unisono die Liberalisierung des Verfahrensbeistandes durch fehlende kritische Auseinandersetzung mit dieser Rechtsgestalt. Als vom Gericht Ausgewählter und von den Eltern bezahlter freier Mitarbeiter soll er völlig frei in den Familien agieren dürfen. Schranken scheint es nicht geben zu sollen. Auch in den Stellungnahmen zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025 fand sich keine kritische Auseinandersetzung. Gerade hier gehen die Risiken für den Verfahrensbeistand und die staatliche Rechtspflege in seitenlangen Tabellen und Beträgen unter.

Eine kritische Auseinandersetzung fanden wir nahezu nicht.

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Stärkung des Verfahrensbeistandes Referentenentwurf

2024 Referentenentwurf: Stärkung des Verfahrensbeistandes

Juli 2024: Das Justizministerium veröffentlicht einen Referentenentwurf zur Stärkung des Verfahrensbeistandes und den gleichen Text im Dezember 2024 in der Formulierungshilfe zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 (KostRÄG 2025) . Über das „wie“ sollte man sprechen > Brief an die Parteienlandschaft im September

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Familiengerichtshilfe Deutschland

Familiengerichtshilfe in Deutschland ist ein Kunstbegriff der Verwaltung in der Jugendhilfe

Der Ablauf eines Verfahren vor dem Familiengericht läuft fast immer nach dem gleichen Schema ab. Besonders dann, wenn sich zwei Elternteile streiten. Dieses Verfahren ist also ein Elternverfahren. Die Eltern vertreten dabei das Kind. FamFG §7 nennt den Antragsteller und Antragsgegner als Beteiligte, im Falle der Eltern die Grundrechteträger. Das unmündige Kind ist natürlich auch Grundrechteträger. Der Rest hat einen Job zu erledigen oder hat per Gesetz nichts zu melden (ist nicht beteiligt, FamFG §7 Abs. 6, das Jugendamt)

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Salzgeber und andere: Wird der Sachverständige zum Buhmann in familiengerichtlichen Verfahren? Compliance einmal anders.

In der Zeitschrift “ Praxis der Rechtspsychologie“ schreibt Herr Josef Salzgeber im November 2020 von den „aufkommenden Problemen“ der GutachterInnen im Familienrecht. Sie würden zunehmend (auch in den Medien) öffentliche Kritik erfahren, in Internet-Foren würden die Leistung und die Abrechnungsmethoden öffentlich analysiert, diskutiert und als schlecht und fragwürdig bezeichnet.

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SGB VIII Reform – §50 Änderung im Referentenentwurf

Der Schwerpunkt der Reform 2021/20222 liegt beim verbesserten Schutz von Kindern, die nicht bei Ihren Eltern sondern in der Obhut des Staates, aufwachsen bzw. aufwachsen sollen.
Dazu gehört auch ein Ringen um die Einflussnahme in die gerichtlichen Entscheidung.

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Definition und Folgen

Complience beschreibt die "betriebssichere" Gestaltung der Abläufe in Ihrem Unternehmen, Ihrer Organisation oder Ihrem Verein.
Es muss alles vermieden werden, was die betrieblichen Abläufe stört, das Unternehmensziel gefährdet und vor- und nachgelagerte (Vertrags-) Partner schädigt.

Ein wesentlicher Bestandteil der Betriebssicherheit ist der Datenschutz um das Grundvertrauen zwischen Eltern und Kindertagesstätte, Schule und in die Kommunalpolitik zu erhalten  

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Unterstützung als Unternehmensziel

Eine Kindertagesstätte unterstützt die Eltern durch Betreuung der Kinder.
Die Kommunalpolitik und Landespolitik unterstützt die Eltern und Kinder durch ein breit gefächertes Beratungs- und Unterstützungsangebot.
Beide investieren Zeit und Geld um Hilfe und Unterstützung möglich zu machen.

Complience ist, alles zu unterlassen was verhindert, dass diese Hilfe ankommt.

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