Stärkung des Verfahrensbeistandes Referentenentwurf

2024 Referentenentwurf: Stärkung des Verfahrensbeistandes §158b FamFG

Juli 2024: Das Justizministerium veröffentlicht einen Referentenentwurf zur Stärkung des Verfahrensbeistandes und nahezu den gleichen Text im Dezember 2024 in der Formulierungshilfe zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 (KostRÄG 2025) .
Im Januar wurde das Rechtsanwaltsvergütungsgesetze und des Justizkostenrecht (KostRÄG 2025) mit den Entwurf zur Neuregelung der Vergütung f.  Vormünder und Betreuer (Betreuergesetz) zusammengelegt, am 23.01.2025 im Rechtausschuss behandelt und als Gesetzentwurf unter KostBRÄG 2025 an die Bundesregierung zur Verabschiedung am 29.01.2025 übergeben, wurde das Gesetz in der Plenarsitzung am 31.01.2025 verabschiedet  (39 Minuten). Bei der Geschwindigkeit konnten wir nicht mithalten.

Was ändert sich?     Kurzübersicht

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Familiengerichtshilfe Deutschland

Familiengerichtshilfe in Deutschland ist ein Kunstbegriff der Verwaltung in der Jugendhilfe

Der Ablauf eines Verfahren vor dem Familiengericht läuft fast immer nach dem gleichen Schema ab. Besonders dann, wenn sich zwei Elternteile streiten. Dieses Verfahren ist also ein Elternverfahren. Die Eltern vertreten dabei das Kind. FamFG §7 nennt den Antragsteller und Antragsgegner als Beteiligte, im Falle der Eltern die Grundrechteträger. Das unmündige Kind ist natürlich auch Grundrechteträger. Der Rest hat einen Job zu erledigen oder hat per Gesetz nichts zu melden (ist nicht beteiligt, FamFG §7 Abs. 6, das Jugendamt)

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Salzgeber und andere: Wird der Sachverständige zum Buhmann in familiengerichtlichen Verfahren? Compliance einmal anders.

In der Zeitschrift “ Praxis der Rechtspsychologie“ schreibt Herr Josef Salzgeber im November 2020 von den „aufkommenden Problemen“ der GutachterInnen im Familienrecht. Sie würden zunehmend (auch in den Medien) öffentliche Kritik erfahren, in Internet-Foren würden die Leistung und die Abrechnungsmethoden öffentlich analysiert, diskutiert und als schlecht und fragwürdig bezeichnet.

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Diverses

Anwaltskritik – Ist der FamFG §162 eine Befugnis für das Gericht, Parteischreiben in Kindschaftssachen an das Jugendamt zu senden? Beitrag und Video
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Einführung in das Kindschaftsrecht FamFG §151 – Referendariat und Auffrischung –
ein Podcast 

Complience einmal ganz anders: Salzgeber und andere: Wird der Sachverständige zum Buhmann in familiengerichtlichen Verfahren? Erste Schritte zu „be compliant“
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